Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 16.07.2020
Für die Online-Plattformen und Applikationen wie auch sämtliche Produkte und Dienstleistungen von BG Informatik GmbH (BGI) gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Vertragssprache ist ausschliesslich deutsch.
1. Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Benutzer und BGI. Benutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die auf Online-Plattformen, Applikationen oder sonstigen Kanälen von BGI aktiv wird. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen zwischen BGI und dem Benutzer betreffend der von BGI angebotenen Dienstleistungen und Produkte.
Durch die Inanspruchnahme der auf den Online-Plattformen und Applikationen angebotenen Dienstleistungen, Produkte und Informationen anerkennt der Benutzer die vorliegenden Vertragsbestimmungen. Der Benutzer weiss, dass BGI die von ihr angebotenen Dienstleistungen, Produkte und Informationen ausschliesslich und unter der ausdrücklichen Bedingung der Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen erbringt und sonst nicht bereit ist, diese Informationen dem Benutzer zugänglich zu machen.
Ferner verpflichtet sich der Benutzer mit der Inanspruchnahme der auf den Online-Plattformen und Applikationen angebotenen Dienstleistungen, Produkte und Informationen, diese Bestimmungen einzuhalten oder auf die Benutzung zu verzichten. Er erklärt sich ferner ausdrücklich damit einverstanden, dass BGI im Falle der Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen dem Benutzer die Nutzung ihrer Dienstleistungen und/oder Produkte gerichtlich untersagen und Schadenersatz verlangen kann und dass sich BGI bei rechtswidriger Nutzung auch ausdrücklich eine strafrechtliche Verfolgung vorbehält.
Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Benutzers oder sonstigen Dritten, die den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BGI widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
Diese Geschäftsbedingungen verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Inkrafttreten, Rücktritt
Sobald der Benutzer den Bezug von Dienstleistungen und/oder Produkten über das Internet oder in einer anderen Form bestätigt hat, tritt die entsprechende Vereinbarung unter Einbezug dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft. Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benützung der Dienstleistungen durch den Benutzer oder im Fall, dass der Benutzer wegen mangelnder Qualität der an BGI übermittelten Daten Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann BGI ohne Entschädigungsfolgen für sie sofort vom Vertrag zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Benutzer einstellen.
Der Benutzer hat zu keiner Zeit Anspruch auf die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen oder sonstiger Entschädigungszahlungen, dies gilt auch, wenn die vertraglichen Leistungen von BGI nicht oder nur teilweise erbracht wurden oder der Benutzer die Produkte und/oder Dienstleistungen von BGI nicht mehr oder zu einem anderen Zeitpunkt beziehen kann oder möchte. Sämtliche Ansprüche von BGI bleiben vorbehalten.
Ein Angebot von BGI ist grundsätzlich ab Datum des Poststempels oder digitalen Zeitstempels während 10 Tagen verbindlich. Verträge gelten als abgeschlossen bei Eingang der Rückbestätigung, jedenfalls aber bei stillschweigender Ausführung der Lieferung.
Die Lieferungen und Leistungen von BGI erfolgen entsprechend den getroffenen Abmachungen. Zur Offerte oder Auftragsbestätigung abweichende Leistungen führen zu entsprechenden Differenzen von der Abrechnung zur Offerte oder Auftragsbestätigung.
Lieferfristen und Termine sind von BGI erst durch ausdrückliche Bestätigung akzeptiert. Als Fixgeschäfte gelten nur Aufträge, bei deren Erteilung ein späterer Auslieferungstermin ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Die vereinbarten Liefertermine (d.h. Abgangstermine bei BGI) werden nach Möglichkeit eingehalten. Sind die für einen Auftrag benötigten Daten und Informationen zum vereinbarten Zeitpunkt nicht komplett bei BGI vorliegend, sind die zu einem früheren Zeitpunkt vereinbarten Lieferfristen und Termine ungültig und müssen neu vereinbart werden. Für Verzögerungen bei verspätetem Eingang des Datenmaterials, der auftragsrelevanten Informationen oder aufgrund von Verarbeitungsschwierigkeiten wegen des angelieferten Datenmaterials sowie für Verzögerungen auf dem Post- oder Transportweg (inkl. Datenfernübertragung) kann keine Haftung übernommen werden. Im Falle eines Lieferverzuges ist mit Ausnahme von Fixgeschäften eine Nachfrist von mindestens 14 vollen Arbeitstagen vor Vertragsrücktritt anzusetzen. Im Falle höherer Gewalt, Streiks, von BGI nicht zu vertretender Betriebsstörungen sowie Verzugs von Dritten, tritt eine angemessene Verlängerung der vereinbarten Lieferfristen und Termine auch innert eines Lieferverzuges ein.
Aus wichtigen Gründen ist BGI berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn a) die von BGI erbrachten Leistungen zu widerrechtlichen oder unsittlichen Zwecken verwendet werden sollen, der Code Morale der Branche missachtet wird oder die Gefahr besteht, dass der Ruf der BGI geschädigt wird; b) ohne Zustimmung von BGI aufgrund der Leistungen von BGI für ein anderes Produkt geworben wird; c) eine fristgemässe Bezahlung unterbleibt und der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung auch innert einer ihm gewährten Nachfrist nicht nachkommt; d) der Auftraggeber vor oder nach Vertragsabschluss zahlungsunfähig wird. Bestehen aufgrund vorgängiger Betreibungen oder eines Nachlassgesuches berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, ist BGI berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen und bei Nichteinhaltung die Rechte gemäss OR auszuüben. Im Falle eines Vertragsrücktritts von BGI werden bereits erbrachte Leistungen, sämtliche Drittleistungen und allfällige Schadenersatzforderungen dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
3. Zugangsberechtigung
BGI erteilt dem Benutzer Zugangsberechtigung mittels Benutzeridentifikation und Passwort zu denjenigen Diensten von BGI, welche Gegenstand der jeweiligen Vereinbarung zwischen BGI und dem Benutzer bilden. BGI behält sich vor, einzelnen Benutzern, Benutzergruppen oder Benutzern aus gewissen Ländern die Registrierung zu verweigern. Für BGI gilt als Benutzer diejenige Person, welche die Benutzeridentifikation und Passwort verwendet, unabhängig davon, ob diese Person tatsächlich die Zugriffsberechtigung besitzt. Jeder Benutzer darf nur eine Zugangsberechtigung, das heisst nur ein Konto, bei BGI führen. BGI kann jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Nennung von Gründen die Nutzung verweigern.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt die jeweils gültige Preisliste und/oder Offerte von BGI für das entsprechende Produkt und/oder die Dienstleistung. BGI behält sich vor, die Preise der Markt- und/oder Preisentwicklung anzupassen. Die Preise verstehen sich, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, als Endpreise netto in Schweizer Franken inklusive allfälliger Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer).
Nicht inbegriffen sind die Mehrwertsteuer (ausser explizit aufgeführt), Verpackungs-, Versand- und allfällige Versicherungskosten wie auch allfällige Zollgebühren und Steuern für Lieferungen an Empfänger ausserhalb der Schweiz, diese trägt der Auftraggeber.
Mehraufwand bedingt durch Sonderausführungen und/oder schlechtes Datenmaterial, ist in der Preisliste nicht inbegriffen, in den Offerten oder Auftragsbestätigungen nur, sofern der Auftraggeber eine adäquate Beschreibung des Mehraufwandes vor der Offert-Erstellung oder Auftragsbestätigung anbringen kann.
Alle Preise verstehen sich für Lieferungen ab Werk. Sämtliche Versandkosten wie Porto, Fracht, Verzollung, Verpackung, Versicherung usw. werden separat in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Im Einzelfall, z.B. bei Neukunden und/oder ausländischen Kunden, kann Vorauszahlung verlangt werden. Insbesondere bei Aufträgen/Teilaufträgen, welche von uns an Dritte weitervergeben werden, wird in Abhängigkeit des Leistungswertes eine Vorauszahlung verlangt. Die formale Art unserer Abrechnung entspricht dem rechtlichen Fixgeschäft. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzubehalten oder zu reduzieren aufgrund von Beanstandungen, welche von uns nicht akzeptiert worden sind.
5. Immaterialgüterrecht
Der Nutzer anerkennt, dass sämtliche Rechte, namentlich die Eigentums- und Schutzrechte, an dem von BGI und/oder deren Partnern zur Verfügung gestellten Dienst, an den von den vorgenannten Personen auf der Website bereit gestellten eigenen Inhalten und generell an der Website als solcher bei BGI liegen oder durch Dritte zu Gunsten von BGI entsprechend eingeräumte Nutzungsrechte bestehen.
Die Reproduktion, Übermittlung, Änderung und/oder Verknüpfung der Online-Plattformen und Applikationen für öffentliche und/oder gewerbliche wie auch private Zwecke in jeglicher Form sind ohne vorgängige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung von BGI explizit verboten. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich geahndet.
Sämtliche Urheberrechte und Marken sowie Know-how an den Online-Plattformen und Applikationen von BGI stehen ausschliesslich BGI zu. Soweit die vertragsgemässe Nutzung der Online-Plattformen und Applikation von BGI durch den Benutzer Nutzungsrechte an Urheberrechten, Marken und/oder Know-how von BGI voraussetzt, werden diese dem Benutzer nicht-exklusiv, unübertragbar und im benötigten Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung durch BGI erteilt. Vereinbart der Benutzer mit BGI die Nutzung einer Applikation eines Dritten (siehe Ziffer 12), so gilt dieser Abschnitt analog auch für eine solche Applikation. Die dem Benutzer eingeräumten Nutzungsrechte an Applikationen und Online-Plattformen von BGI und Applikationen Dritter sind persönlich und nicht übertragbar. Sämtliche im Auftrag des Benutzers durch BGI erstellten Unterlagen, Fotos und Vorlagen sind Eigentum des Benutzers. Mit der Veröffentlichung von Inhalten auf Applikationen und Online-Plattformen von BGI erteilt der Benutzer BGI an diesen Inhalten ein nicht-exklusives, unbefristetes und entschädigungsloses Nutzungs- und Verfügungsrecht. Der Benutzer bestätigt mit der Übermittlung seiner Daten an BGI, dass er für die Verwendung, Nutzung und Weitergabe dieser Daten alle hierfür notwendigen Rechte besitzt.
6. Bewirtschaftung der Applikation und Online-Plattformen
Der Betrieb und die Bewirtschaftung der Applikationen und Online-Plattformen von BGI erfolgen durch BGI. Diese ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten Dritte beizuziehen, Links zu anderen Websites oder Internetquellen bereitzustellen und Dritte können diese übernehmen. BGI ist bestrebt, den Betrieb der Applikationen und Online-Plattformen von BGI möglichst störungsfrei anzubieten und Unterbrechungen für die Behebung von Störungen, Wartungsarbeiten, Einführungen neuer Technologien und dergleichen kurz zu halten. Die technische Weiterentwicklung liegt allein im Ermessen von BGI. Die Applikationen Dritter (siehe Ziffer 12) werden durch die entsprechenden Dritten betrieben und bewirtschaftet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Ermessen.
7. Erlaubnis
Der Benutzer erlaubt BGI, Daten gemäss Vereinbarung, namentlich Online-Insertionsdaten, Berichte, Rezensionen etc., inklusive den dazugehörenden Elementen, wie Texte, Grafiken, Bilder, Pläne, etc., auf der Online-Plattform von BGI sowie in weitere eigene Online- und Offline-Dienste sowie solche Dritter zu integrieren. Ein Anspruch auf Publikation innerhalb dieser Medien existiert nicht. BGI kann die Publikation innerhalb des Publikationsmediums jederzeit, aus welchem Grund auch immer, ohne Kostenfolge unterbrechen, verändern oder gänzlich unterbinden. Ebenso kann BGI diese Daten für weitere eigene Zwecke und solche Dritter, wie beispielsweise die Erstellung von Statistiken, nutzen oder sonst wie veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Daten über seine Vertragsbeziehung mit BGI zwecks Datenbearbeitung von BGI an andere Unternehmen innerhalb wie auch ausserhalb der gleichen Unternehmensgruppe übertragen werden können. Der Benutzer stimmt der direkten und/oder indirekten Übergabe der für die Nutzung der Applikationen Dritter (siehe Ziffer 12) notwendigen Daten von der Applikation von BGI in die Applikationen Dritter sowie der Speicherung solcher Daten in deren Datenbanken ausdrücklich zu. Der Benutzer stimmt der Nutzung der Daten durch den Dritten ausdrücklich zu. BGI kann die Vertraulichkeit, Unverfälschbarkeit und Authentizität der online publizierten Daten des Benutzers nicht umfassend zusichern. Der Benutzer nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Personendaten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.
8. Rechte und Pflichten des Benutzers
Der Benutzer verpflichtet sich, die Online-Plattformen und Applikationen von BGI und von Dritten (siehe Ziffer 12) gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Benutzer, die jeweils aktuellen Insertions- und Forumsregeln für BGI einzuhalten. Diese bilden einen integrierenden Bestandteil der vorliegenden AGB.
BGI erteilt dem Benutzer unter der ausdrücklichen Bedingung der vorbehaltlosen Einhaltung dieser Bestimmungen das Recht, die auf den Online-Plattformen und Applikationen zugänglich gemachten Informationen ausschliesslich für eigene, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Durch die Ausübung dieser Nutzungsrechte erwirbt der Benutzer keinerlei Rechte an Inhalten oder Informationen, welche auf den Online-Plattformen und Applikationen angeboten oder zugänglich gemacht werden. Der Benutzer anerkennt, dass kein Anspruch auf Verfügbarkeit der Online-Plattformen und Applikationen oder einzelner Teile davon besteht.
Der Benutzer verpflichtet sich zudem ausdrücklich, die auf den Online-Plattformen und Applikationen zugänglich gemachten Informationen in keiner Weise oder Form ausserhalb der Online-Plattformen und Applikationen weiter zu verwenden. Insbesondere unterlässt es der Benutzer, die auf den Online-Plattformen und Applikationen zugänglichen Daten zu kopieren, zu veröffentlichen oder sonst wie, namentlich im Internet, in irgendeiner Form wiederzugeben.
Verletzt der Benutzer seine Pflichten, ist es BGI unter Vorbehalt ihrer sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Rechte erlaubt, das Konto des Benutzers zu sperren oder zu löschen.
BGI behält sich vor, die vom Benutzer übermittelten Daten aus technischen Gründen zu verändern oder gänzlich nicht zu verarbeiten. Der Benutzer hat keinen Anspruch darauf, dass Dritte die von ihm zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Veröffentlichung auf deren Plattformen aus der Applikation von BGI beziehen können. Selbst wenn der Benutzer dem Dritten eine Zustimmung zu einem solchen Datenbezug erteilt, ist BGI nicht verpflichtet, den Datenbezug zuzulassen. Wird BGI im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Benutzer oder im Zusammenhang mit den vom Benutzer zur Verfügung gestellten Daten und/oder Werbung von einem Dritten belangt, so ist der Benutzer verpflichtet, auf erste Aufforderung von BGI hin dieser für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche BGI nützlich erscheinenden Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Wird BGI im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Benutzer oder im Zusammenhang mit den vom Benutzer zur Verfügung gestellten Daten von einem Dritten gerichtlich belangt, so ist der Benutzer verpflichtet, nach erfolgter Streitverkündung dem Prozess beizutreten. Der Benutzer ist in jedem Falle verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen Dritter anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von BGI zu übernehmen und BGI vollumfänglich schadlos zu halten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das ihm überlassene Datenmaterial zu überprüfen. Wird das Datenmaterial von BGI direkt an einen Dritten geliefert, so ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, diesen auf seine Prüfungspflicht hinzuweisen. Die Vollständigkeit und Aktualität von angelieferten Daten kann von BGI nur begrenzt geprüft werden. Angelieferte Daten werden von BGI auf formale Richtigkeit geprüft (bei Adressen z.B. minimale Anforderungen für die Zustellbarkeit), selbst diese Prüfung kann nur punktuell erfolgen. Durch Minderqualität des Datenmaterials verursachte Mehrkosten und Schäden muss der Auftraggeber beim Verursacher/Datenlieferanten geltend machen, aufgrund der bedingten Prüfbarkeit entbindet sich BGI jeglicher Haftung. Mit Auslieferung der Leistung von BGI an die Post oder den Frachtführer oder der Datenübermittlung via Datenfernübertragung (DFÜ) gilt der Auftrag als ausgeführt. Der Abschluss einer Transportversicherung erfolgt nur aufgrund eines schriftlichen Antrages des Auftraggebers auf dessen Kosten. Allfällige Transportschäden oder der komplette Verlust der Lieferung nach der Auslieferung von BGI an die Post oder den Frachtführer sind vom Auftraggeber zu tragen oder bei der Post oder dem Frachtführer geltend zu machen. Für allfälligen Datenverlust, Datenveränderungen, böswillige Beschädigung etc. während einer Datenfernübertragung (E-Mail, ISDN, Modem, FTP etc.) und daraus resultierende Schäden, lehnt BGI jegliche Haftung ab. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass seine und von Dritten gelieferte Daten als Kopie des Originaldatenbestandes geliefert werden. Im Falle eines Verlustes oder der Zerstörung dieser gelieferten Daten in Geschäftslokal der BGI, haftet BGI nur für das verwendete Liefermedium, sofern dieses wiederverwendbar ist. Allfällige Beanstandungen sind innert 8 Tagen nach Erhalt der erbrachten Leistung in schriftlicher oder mündlicher/persönlicher Form unter Vorlage entsprechender Unterlagen/ Beweismittel einzubringen. Abzüge für nicht belegte und nicht von BGI akzeptierten Beanstandungen werden nicht akzeptiert. Eine Schadenersatzforderung insbesondere wegen verspäteter Auslieferung ist gänzlich ausgeschlossen. Im Falle von gravierenden Mängeln kann Ersatzlieferung verlangt werden, unter Ausschluss eines Wandelungs-, Minderungs- oder Schadenersatzrechtes. Bei von BGI akzeptierten Mängeln haftet BGI bis maximal im Umfang des für die betreffenden Leistungen in Rechnung gestellten Entgeltes abzüglich darin allenfalls enthaltener Leistungen Dritter. Eine über die vorstehenden Bestimmungen hinausgehende Schadenersatzpflicht wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen wegbedungen.
9. Gewährleistung
Die Online-Plattformen und Applikationen können Informationen Dritter enthalten, bestehend insbesondere aus Texten, Bildern, Grafiken, Plänen, Links etc. BGI hat das Recht, aber nicht die Pflicht, solche Drittinformationen vor deren Veröffentlichung zu prüfen. BGI bemüht sich, die Exaktheit der auf den Online-Plattformen und Applikationen wiedergegebenen Drittinformationen sicherzustellen, gibt aber ausdrücklich keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der zugänglich gemachten Informationen und Inhalten ab. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschliesslich, die Wahrheit, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Aktualität solcher Informationen. Die Informationen auf den Online-Plattformen und Applikationen können jederzeit ohne Ankündigung geändert werden. BGI hat den Inhalt von mit den Online-Plattformen und Applikationen verlinkten Webseiten nicht geprüft und ist für den Inhalt solcher verlinkter Webseiten nicht verantwortlich.
Mit den auf den Online-Plattformen und Applikationen wiedergegebenen Informationen unterbreitet BGI weder eine Aufforderung zur Offertstellung noch ein Angebot oder eine Empfehlung zum Abschluss eines Rechtgeschäfts. Eine solche Bedeutung kommt den Informationen nur dann zu, wenn sie BGI ausdrücklich und unmissverständlich als “Angebot”, “Offerte” oder “Aufforderung zur Offertstellung” bezeichnet. BGI ist nicht Vertragspartei eines möglicherweise zu Stande kommenden Vertrages zwischen dem Benutzer und einem auf den Online-Plattformen und Applikationen Informationen publizierenden Dritten.
Füllt der Benutzer ein Kontaktformular auf den Online-Plattformen und Applikationen von BGI aus, so hat BGI das Recht, aber nicht die Pflicht, die IP-Adresse des Benutzers dem Anbieter des entsprechenden Angebots bekannt zu geben. Der Benutzer gibt BGI hierzu ausdrücklich seine Einwilligung.
Dem Benutzer steht für Arbeiten, die sich nach Werkvertragsrecht beurteilen, ausschliesslich das Recht auf Nachbesserung durch BGI zu. Wandelung und Minderung sind ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig schliesst BGI jede Haftung für Mängelfolgeschäden aus.
10. Risiko
Der Benutzer trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems, infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen, infolge von Funktionsstörungen/unterbrüchen bei Internet-Providern, infolge von Funktionsstörungen oder Datenverlust bei BGI und/oder infolge von sonstigen Fremdeinwirkungen auftreten können. BGI behält sich die Geltendmachung von Schäden an den Systemen und Daten wie auch der Reputation von BGI vor, welche durch das EDV-System des Benutzers direkt oder indirekt verursacht wurden.
11. Haftung
Der Benutzer ist vollumfänglich für den Inhalt der von ihm an BGI übermittelten Daten, wie beispielsweise Adressen, Druck-Dateien, Bilder, Grafiken, Vorlagen, Online-Inserate, Berichte, Empfehlungen, Rezensionen etc., verantwortlich. BGI lehnt jede Haftung für die Inhaltsgebung des Benutzers ab. Insbesondere übernimmt BGI keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse zwischen dem Benutzer und Benutzern der Online-Plattformen und Applikationen von BGI, wie beispielsweise Kauf- oder Mietverträge und Dienstleistungsverträge.
BGI haftet auch bei grober Fahrlässigkeit nicht. In keinem Fall haftet BGI für Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Kann BGI trotz aller Sorgfalt aufgrund von höherer Gewalt wie beispielsweise Naturereignissen, Streik, kriegerischen Auseinandersetzungen, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen, welche dem Verantwortungsbereich Dritter zuzuordnen sind, ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des Ereignisses kein Anspruch des Benutzers auf Vertragserfüllung. BGI haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Benutzers durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen der Applikationen und Online-Plattformen von BGI und von Dritten.
BGI ist nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich.
Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird BGI diese Inhalte umgehend entfernen.
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12. Nutzung von Applikationen Dritter
Der Benutzer akzeptiert bei jeder Nutzung von in den Applikationen und/oder Online-Plattformen von BGI integrierten Applikationen Dritter die entsprechenden Nutzungsbestimmungen dieser Applikationen.
13. Abtretung
Der Benutzer darf das Vertragsverhältnis mit BGI nicht ohne schriftliche Einwilligung von BGI auf einen Rechtsnachfolger übertragen, ebenso wenig dürfen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit BGI ohne schriftliche Einwilligung von BGI an Dritte abgetreten werden.
14. Übertragung von Rechten und Pflichten an Dritte
BGI behält sich das Recht vor, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausüben zu lassen.
15. Allgemeine Bestimmungen, Salvatorische Klausel
Änderungen und Ergänzungen von schriftlichen Vereinbarungen, ausserhalb der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Insertionsregeln und der Forumsregeln, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform unter Zustimmung beider Parteien. Dies gilt auch für einen allfälligen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung einer Vereinbarung ungültig oder undurchführbar sein, so fällt diese nur im Ausmass ihrer Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit dahin und ist im Übrigen durch eine der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Ersatzbestimmung zu ersetzen. Allfällige Lücken der entsprechenden Vereinbarung sind durch Regelungen auszufüllen, welche dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dessen Sinn und Zweck vereinbart hätten, wenn sie an den betreffenden Punkt beim Abschluss der entsprechenden Vereinbarung gedacht hätten.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der BGI. BGI ist auch berechtigt, den Benutzer an seinem Sitz/Wohnsitz oder an einem anderen von BGI als sinnvoll erachteten Ort zu belangen.
Als Erfüllungsort gilt grundsätzlich der Sitz von BGI, bei entsprechenden Produkten und/oder Dienstleistungen wird der Erfüllungsort jeweils individuell durch BGI bekanntgegeben.